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1. |
Geltungsbereich
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1.1 |
Die Firma wohnung-jetzt.de - Czwienczek, Linke, Schwarz GbR, St.-Cajetan-Str.32, D-81669 München, bietet Nutzern die Möglichkeit, die von wohnung-jetzt.de betriebene deutschlandweite Internetplattform (nachfolgend „Marktplatz“) unter der Internetadresse www.wohnung-jetzt.de zur Veröffentlichung von Anzeigen in Bezug auf Angebote zum Verkauf und zur Vermietung von Wohnungen sowie in Bezug auf Angebote für entsprechende Wohnungsgesuche gemäß den Vorgaben dieser Geschäftsbedingungen zu nutzen.
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1.2 |
Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle im Rahmen dieses Vertrages angebotenen Leistungen von wohnung-jetzt.de. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
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1.3 |
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich durch wohnung-jetzt.de schriftlich zugestimmt.
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2. |
Leistungen von wohnung-jetzt.de
wohnung-jetzt.de verpflichtet sich zur Bereitstellung der folgenden Nutzungsmöglichkeiten des Marktplatzes:
- Kostenlose Suche und Recherche nach Wohnungen
- Bereitstellung der für den Inserierungsvorgang notwendigen Online-Formulare
- Veröffentlichung/Präsentation der von den Nutzern auf dem Marktplatz eingestellten Anzeigen
- Jederzeitige Möglichkeit zur Änderung der Anzeigentexte auch nach deren Veröffentlichung
- 24 stündliche und tägliche Abrufbarkeit der geschalteten Anzeigen während der Vertragslaufzeit
- Anzeigenverwaltung/ Anzeigenmanager
- Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit den Inserenten
- Einstellen einer Visitenkarte in den Marktplatz und Verlinkung derselben zu der Homepage des Nutzers
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3. |
Anzeigenschaltung
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3.1 |
Um Objektdaten über eine Maklersoftware zu importieren oder eine Anzeige manuell bei wohnung-jetzt.de zu schalten, muss der Nutzer den Button „Wohnung anbieten“ oder „Wohnung inserieren“ auf der Startseite anklicken. Danach klickt der Nutzer unterhalb der Anzeigenübersicht auf den Button „Informationen für gewerbliche Anbieter“. Es erscheint eine Seite mit Informationen für Schnittstellenkunden. Bei Klick auf „jetzt anmelden“ oder „jetzt importieren“ erhält der Kunde die Anleitung zum Einrichten der Schnittstelle.
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3.2 |
Anschließend hat sich der Nutzer bei wohnung-jetzt.de anzumelden. Dazu hat er in einem von wohnung-jetzt.de bereit gestellten Online-Formular seine Anschrift, seine E-Mail-Adresse, seine Telefonnummer sowie gegebenenfalls weitere Kontaktdaten einzugeben. Die mit * markierten Angaben sind zwingend erforderlich. Darüber hinaus hat der Nutzer im Rahmen der Anmeldung die Möglichkeit, sein Firmenlogo sowie sein Firmenportrait („Visitenkarte“) in den Marktplatz einzustellen und einen Link zu seiner Homepage einzutragen. Sobald der Nutzer sämtliche erforderlichen Angaben gemäß dem vorgenannten Formular gemacht hat und er im Anschluss hieran ein von ihm selbst gewähltes Passwort eingegeben hat, ist die Anmeldung erfolgreich abgeschlossen.
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3.3 |
Nach erfolgter Anmeldung hat der Nutzer sich mit den von wohnung-jetzt.de zur Speicherung und zum Download bereit gestellten Geschäftsbedingungen einverstanden zu erklären. Dies geschieht durch einen Klick auf den Button „Ich stimme den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu“.
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3.4 |
Manuelle Anzeigenschaltung / Aufgabe einzelner Anzeigen
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3.4.1 |
Zur manuellen Aufgabe einer Anzeige wählt der Nutzer eines der ihm von wohnung-jetzt.de auf der Website unter „Wohnung anbieten“ oder „Wohnung inserieren“ zur Verfügung gestellten Anzeigenformate durch klick auf den Button „hier buchen“ aus. Im Anschluss muss der Nutzer in einem hierfür vorgesehenen Online-Formular sämtliche Wohnungsdaten wie Standort der Wohnung, Wohnungstyp, Verfügbarkeit, Anzeigenart, Courtage sowie Sonstiges eingeben. Die mit * markierten Angaben sind zwingend erforderlich und korrekt auszufüllen. Zusätzlich hat der Nutzer in einem weiteren Online-Formular die Möglichkeit, die Wohnung zu beschreiben, etwaige Details zu der Wohnung anzugeben sowie gegebenenfalls Bilder zu der Wohnung einzustellen.
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3.4.2 |
Mit einem Klick auf den Button „Anzeige aktivieren“ bestätigt der Nutzer, dass die Anzeige fertig gestellt ist. Damit ist ein Nutzungsvertrag zwischen wohnung-jetzt.de und dem Nutzer auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen zustande gekommen.
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3.4.3 |
Auf der Seite „Was möchten Sie jetzt tun“ erhält der Nutzer weitere Möglichkeiten, seine Anzeige mit Bildern, Texten oder Details zu ergänzen. Ebenfalls kann der Nutzer unter „Anzeigenvorschau“ die von ihm erstellte Anzeige vor Bezahlung anschauen und gegebenenfalls noch Korrekturen der Anzeige und/oder der von ihm eingegebenen Daten vornehmen. Mit einem Klick auf den Button „Anzeige aktivieren“ gibt der Nutzer die Anzeige zur Online Schaltung frei, was dann automatisch nach erfolgter Bezahlung erfolgt. Anschließend wird dem Nutzer per E-Mail eine Buchungsbestätigung zugesandt. Zum Bezahlen erhält der Nutzer eine Auswahl von Zahlungsmöglichkeiten. Er kann mit Lastschrift, mit Kreditkarte oder per paypal bezahlen.
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3.5 |
Automatische Anzeigenschaltung / Datenimport
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3.5.1 |
Neben der Option, einzelne Anzeigen aufzugeben, hat der Nutzer die Möglichkeit, seine Objektdaten über eine Maklersoftware bei wohnung-jetzt.de zu importieren (Datenimport). wohnung-jetzt.de unterhält hierzu Datenimport-Schnittstellen zu verschiedenen Softwareprodukten & Datenstandards. Datensätze von Objekten, die einen wohnungsfremden Inhalt haben (Büros, Gewerbe, aber auch Häuser) werden nicht importiert.
Nach erfolgreicher Anmeldung gemäß Ziffern 3.2 und 3.3 wählt der Nutzer die Option „Datentransfer mit Ihrer Maklersoftware“ aus. Danach wählt der Nutzer das Softwareprodukt aus, in dem er seine Objektdaten gespeichert hat. Anschließend hat der Nutzer ggf. weitere softwarespezifische Angaben in einem von wohnung-jetzt.de bereit gestellten Online-Formular zu machen.
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3.5.2 |
Mit einem Klick auf den Button „Datenimport-Schnittstelle einrichten“ bestätigt der Nutzer, dass die benötigten Informationen für die Einrichtung der Schnittstelle und der Flatrate vollständig und richtig eingegeben wurden. Damit ist ein Nutzungsvertrag zwischen wohnung-jetzt.de und dem Nutzer auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen zustande gekommen.
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3.5.3 |
Auf der Seite „Datenimport-Schnittstelle einrichten“ erhält der Nutzer eine Übersicht über sämtliche von ihm eingegebene Daten, die Zugangsdaten für die Nutzung der Schnittstelle, sowie Angaben zur Flatrate und deren Preis. Mit einem Klick auf den Button „Flatrate buchen“ gibt der Nutzer die Schnittstelle zur Einrichtung frei, was dann innerhalb von 48 Stunden durch wohnung-jetzt.de erfolgt. Anschließend wird dem Nutzer per E-Mail eine Buchungsbestätigung zugesandt. Innerhalb von 48 Stunden erhält der Nutzer eine weitere Email mit der Benachrichtigung, dass die Schnittstelle verfügbar ist.
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3.6 |
Der Nutzer erhält jeweils am Ende eines Monats per E-Mail eine Rechnung von wohnung-jetzt.de, die sämtliche von ihm in dem betreffenden Monat aufgegebenen Anzeigen beinhaltet. Der Nutzer hat die Rechnung innerhalb der in der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist zu begleichen.
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4. |
Login/Anzeigenverwaltung
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4.1 |
Mit seiner Emailadresse und einem selbstvergebenen Passwort kann der Nutzer die in Ziffer 4.2 der Geschäftsbedingungen genannten Funktionen wahrnehmen.
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4.2 |
Während der gesamten Laufzeit der Anzeigenschaltung kann der Nutzer mit Hilfe des Logins und des „Anzeigenmanagers“ die Anzeige ändern und weitere Anzeigen aufgeben. Insbesondere stehen dem Nutzer folgende Funktionen des Anzeigenmanagers zur Verfügung:
- Bearbeitung und Änderung der Anzeige
- Aktualisierung oder Änderung der Kontaktdaten
- Aktivierung oder Deaktivierung der Anzeige während der Laufzeit der Anzeigenschaltung
- Einsehen der Erfolgsstatistik der Anzeige
- Löschung oder Verlängerung der Anzeige vor Ablauf der Laufzeit der Anzeigenschaltung
- Schaltung weiterer Anzeigen ohne erneutes Anmelden
- Einstellen einer Visitenkarte in den Marktplatz
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5. |
Pflichten des Nutzers
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5.1 |
Dem Nutzer ist es untersagt, Inhalte einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen, oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihm untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter, verletzen, die zum Zweck haben, den Nutzern von wohnung-jetzt.de zu schaden, die pornographische oder jugendgefährdende Inhalte haben oder die Propaganda und Werbung verfassungswidriger Organisationen beinhalten.
Dem Nutzer ist es untersagt, in der Anzeige mit anderen Inhalten als denen, die für die Beschreibung der Wohnung erforderlich sind, zu werben.
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5.2 |
Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich wohnung-jetzt.de alle künftigen Änderungen dieser Angaben unverzüglich mitzuteilen.
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5.3 |
Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer wohnung-jetzt.de hierüber unverzüglich informieren. Sobald wohnung-jetzt.de von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird wohnung-jetzt.de den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. wohnung-jetzt.de behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird wohnung-jetzt.de den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.
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5.4 |
Der Nutzer verpflichtet sich, die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich insbesondere auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern.
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5.5 |
Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, die die Funktionsweise des Marktplatzes gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin hat er dafür Sorge zu tragen, dass seine über den Marktplatz übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, wohnung-jetzt.de alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus wohnung-jetzt.de von allen Ansprüchen Dritter einschließlich Anwalts -und Gerichtskosten freizustellen, die diese auf Grund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen wohnung-jetzt.de geltend machen.
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5.6 |
Der Nutzer ist ohne schriftliche Zustimmung von wohnung-jetzt.de nicht berechtigt, Inhalte und Layouts von wohnung-jetzt.de und der mit wohnung-jetzt.de verbundenen Marktplätze zu vervielfältigen und zu verbreiten.
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6. |
Gebühr/ Zahlungsbedingungen
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6.1 |
Der Nutzer zahlt an wohnung-jetzt.de für die Veröffentlichung der Anzeige oder Anzeigen vorbehaltlich einer anderen schriftlichen Abrede, die sich aus der Rechnung bzw. aus der von wohnung-jetzt.de im Internet online über Anzeigenformate abrufbaren Preise ergebende Vergütung.
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6.2 |
Die Anzeigengebühr richtet sich nach dem Anzeigenformat, der Anzeigenplatzierung und der gebuchten Zeitdauer. Alle im Zusammenhang mit dem Schalten von Anzeigen stehenden Dienstleistungen wie Bild hochladen, Überschrift ändern, Texte ändern, inaktivieren oder löschen und die Nutzung des Anzeigenmanagers sind mit der Anzeigengebühr abgegolten. Maßgebend sind die Preise, die zum Zeitpunkt der Fertigstellung der Anzeige durch den Nutzer gemäß Ziffer 3.4.1 und 3.5.1 der Geschäftsbedingungen von wohnung-jetzt.de im Internet veröffentlicht werden. Die Preise für die einzelnen Anzeigenformate „Standardanzeige“, „Poweranzeige“ und „Top-Angebot“ beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Der Preis für die Nutzung des Datentransfers ist als Nettopreis zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer ausgewiesen.
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6.3 |
Die Anzeigengebühr ist mit Zugang der Rechnung gemäß Ziffer 3.6 zur sofortigen Zahlung fällig. Der Nutzer kommt 3 Werktage nach Fälligkeit in Verzug. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang der Zahlung auf dem Konto von wohnung-jetzt.de.
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6.4 |
Der Nutzer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch wohnung-jetzt.de anerkannt wurden.
Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
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6.5 |
Sofern der Nutzer seiner Zahlungspflicht nicht nachkommt, ist wohnung-jetzt.de berechtigt, die Anzeige zu deaktivieren.
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6.6 |
Die Gebühren für den Datenimport richten sich nach der aktuellen Preisliste. Es wird eine monatliche Flatrate erhoben, die unabhängig von der Objektanzahl ist. Diese wird gemäß den Ziffern 6.1, 6.3, 6.4 und 6.5 monatlich in Rechnung gestellt.
Jedes importierte Objekt wird im Format der „Standardanzeige“ veröffentlicht. Die Anzeigenlaufzeit ist im Falle des Datenimports nicht begrenzt.
Optional können nach dem Datenimport einzelne Objekte, die zunächst als Standardanzeigen veröffentlicht wurden, zusätzlich als Poweranzeige oder Top-Angebot mit entsprechender Anzeigenlaufzeit gebucht werden. Es fallen gemäß Ziffer 6.2 zusätzliche Anzeigengebühren an, die monatlich abgerechnet werden.
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7. |
Mängelrechte |
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7.1 |
wohnung-jetzt.de gewährleistet eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe der Anzeige. wohnung jetzt.de leistet bei Mängeln in der Wiedergabe der Anzeige nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung.
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7.2 |
Bei von wohnung-jetzt.de zu vertretener mangelhafter Wiedergabe der Anzeige hat der Nutzer Anspruch auf einwandfreie Ersatzanzeige, jedoch nur in dem Umfang, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Sofern wohnung-jetzt.de die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigert, die Beseitigung des Mangels wegen unverhältnismäßiger Kosten fehlschlägt, sie für wohnung.jetzt.de unzumutbar ist, oder die Schaltung einer Ersatzanzeige in sonstiger Weise fehlschlägt, kann der Nutzer nach seiner Wahl, Herabsetzung der Anzeigengebühr (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) und Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Nutzer Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer 9.1 und 9.2. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
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7.3 |
Ein Fehler in der Darstellung der Anzeige liegt insbesondere nicht vor, wenn er hervorgerufen wird durch:
- die eigenen Angaben des Nutzers
- die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/ oder hardware (z.B.Browser) oder
- die Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder
- den Rechenausfall bei einem Internet- Access- Provider oder einem Online-Dienste oder
- die unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller und nicht-kommerzieller Provider und Online-Dienste
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7.4 |
7.4 In den in 7.3 bezeichneten Fällen hat jedoch der Nutzer einen Anspruch auf Verlängerung der Schaltung seiner Anzeige um die Dauer des Ausfalls.
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8. |
Mängelrüge
Bei beiderseitigen Handelsgeschäften hat der Nutzer die geschaltete Anzeige unverzüglich nach der ersten Schaltung zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich zu rügen. Die Rügefrist bei derartigen Handelsgeschäften beginnt bei offenen Mängeln mit der Schaltung der Anzeige, bei verdeckten Mängeln mit ihrer Entdeckung. Unterlässt der Nutzer die Mängelrüge, so gilt die Schaltung der Anzeige als mangelfrei genehmigt.
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9. |
Haftungsbeschränkungen und – freistellungen
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9.1 |
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von wohnung-jetzt.de auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Schaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von wohnung-jetzt.de.
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9.2 |
wohnung-jetzt.de haftet bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
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9.3 |
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Nutzers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei wohnung-jetzt.de zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Nutzers.
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9.4 |
Soweit wohnung-jetzt.de den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist wohnung-jetzt.de für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. wohnung-jetzt.de macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern wohnung-jetzt.de Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird wohnung-jetzt.de den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
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9.5 |
Jeder Nutzer ist verantwortlich für die Richtigkeit der von ihm gemachten Angaben in den von ihm geschalteten Anzeigen wie z.B. Zuordnung der Anzeige in die entsprechende Kategorie, Beschreibung der Wohnung usw.. wohnung-jetzt.de übernimmt für die vorgenannten Angaben keine Haftung.
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9.6 |
Der Nutzer wird wohnung-jetzt.de von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen wohnung-jetzt.de wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen auf Grund der vom Nutzer eingestellten Anzeigen geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von wohnung-jetzt.de einschließlich sämtlicher Gerichts und Anwaltskosten.
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10. |
Sperrung
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10.1 |
wohnung-jetzt.de behält sich vor, folgende Maßnahmen zu ergreifen, wenn ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die wohnung-jetzt.de Geschäftsbedingungen, und/oder die wohnung-jetzt.de Grundsätze verletzt oder ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere zum Schutz anderer Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten:
- Löschen von Anzeigen oder sonstigen Inhalten, die bei wohnung-jetzt.de eingestellt worden sind
- Verwarnung von Nutzern
- Be-/ Einschränkung der Nutzung des Marktplatzes
- Vorläufige Sperrung
- Endgültige Sperrung<>
Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt wohnung-jetzt.de die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat.
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10.2 |
wohnung-jetzt.de kann einen Nutzer endgültig von der Nutzung des Marktplatzes ausschließen (endgültige Sperre), wenn er:
- falsche Kontaktdaten angibt, insbesondere eine falsche und ungültige Emailadresse
- andere Nutzer in erheblicher Weise schädigt, insbesondere Leistungen von wohnung.jetzt.de missbraucht
- ein anderer wichtiger Grund vorliegt
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10.3 |
Sobald ein Nutzer gesperrt wurde, darf dieser Nutzer den Marktplatz nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden, es sei denn, es ist ihm von wohnung-jetzt.de eine ausdrückliche Zustimmung erteilt worden.
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10.4 |
Eine gesperrte Anzeige kann nicht wieder hergestellt werden. Die dafür entrichtete Gebühr wird nicht zurück erstattet.
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11. |
Datenschutz
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11.1 |
Emailadressen des Nutzers werden von wohnung-jetzt.de grundsätzlich nicht veröffentlicht, sondern in einem Kontaktformular hinterlegt.
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11.2 |
Der Nutzer ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung der Anzeigenaufträge erforderlichen personenbezogenen Daten sowie über sein Widerspruchsrecht zur Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung des Dienstes ausführlich unterrichtet worden (siehe hierzu auch Datenschutzinformation).
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11.3 |
Der Nutzer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu (siehe datenschutzrechtliche Einwilligung“).
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12. |
Vertragslaufzeit für die Anzeigenschaltung / Kündigung |
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12.1 |
Der diesen Geschäftsbedingungen zugrunde liegende Vertrag für die manuelle Anzeigenschaltung wird zunächst für die Dauer von einem Monat („Anzeigenzeitraum“) geschlossen, beginnend mit der Fertigstellung der Anzeige gemäß Ziffer 3.4.2. Der Vertrag für die automatische Anzeigenschaltung (Datenimport) wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, beginnend mit der Einrichtung der Datenimport-Schnittstelle gemäß Ziffer 3.5.2 der Geschäftsbedingungen.
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12.2 |
Ende des Nutzungsvertrags
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12.2.1 |
Der Nutzungsvertrag gemäß Ziffer 3.4.2 endet automatisch nach Ablauf des in Ziffer 12.1 genannten Anzeigenzeitraums. wohnung-jetzt.de setzt den Nutzer drei Tage vor Ablauf des Anzeigenzeitraums per E-Mail von der Beendigung des Nutzungsvertrages in Kenntnis.
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12.2.2 |
Der Nutzungsvertrag für den Datenimport gemäß Ziffer 3.5.2 ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Nutzungsvertrag kann monatlich schriftlich zum Ende des Folgemonats durch eine der beiden Parteien gekündigt werden.
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12.3 |
Auch nach Beendigung des Nutzungsvertrages gemäß Ziffern 12.2.1und 12.2.2 stehen dem Nutzer die Login- Daten bestehend aus dem Passwort und der E-Mailadresse für den Anzeigenmanager solange zur Verfügung, bis der Nutzer seine Daten entweder selbst löscht oder er eine E-Mail an den Kundenservice von wohnung-jetzt.de sendet, mit der er die Löschung der vorgenannten Daten durch wohnung-jetzt.de begehrt. wohnung-jetzt.de behält sich allerdings vor, die Login-Daten erst zu löschen, wenn sämtliche Forderungen gegenüber dem Nutzer erfüllt sind.
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12.4 |
Der Nutzer kann mit den Login- Daten jederzeit alte Anzeigen wieder aktivieren, oder eine neue Anzeige einstellen, wodurch erneut ein weiterer Nutzungsvertrag über den in Ziffer 12.1 genannten Zeitraum zwischen dem Nutzer und wohnung-jetzt.de auf der Grundlage der Geschäftsbedingungen zustande kommt. Der Abschluss und Inhalt dieses weiteren Nutzungsvertrages richtet sich nach den vorliegenden Geschäftsbedingungen.
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12.5 |
Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.
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12.5.1 |
Ein wichtiger Grund ist für wohnung-jetzt.de insbesondere:
- der Verstoß des Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird
- die deliktische Haftung des Nutzers oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug
Eine wirksame Kündigung von wohnung-jetzt.de hat zur Folge, dass alle Anzeigen des Nutzers einschließlich der Zugangsdaten mit sofortiger Wirkung auf dem Marktplatz gelöscht werden. Das Recht zur Sperrung gemäß Ziffer 10. bleibt hiervon unberührt.
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12.5.2 |
Ein wichtiger Grund ist für den Nutzer insbesondere:
- die Nicht zur Verfügungsstellung des vom Nutzer gebuchten Anzeigenformats
- die nicht erfolgte Online- Stellung der gebuchten Anzeige, aus Gründen, die der Nutzer nicht zu vertreten hat
Eine wirksame Kündigung des Nutzers hat zur Folge, dass die vom Nutzer entrichtete Anzeigengebühr anteilig im Verhältnis zur Nutzungsdauer zurück erstattet wird.
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12.6 |
Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax oder E-Mail wahren die Schriftform.
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12.7 |
Sonderkündigungsfristen für die Datenimport-Flatrate gemäß Ziffer 3.5 (nur gültig während der Testphase bis 29.02.2006)
Jeder Nutzer kann nach Buchung der Datenimport-Flatrate gemäß Ziffer 3.5.2 den Datenimport die ersten 3 Monate kostenlos nutzen (Testphase). In diesem Zeitraum gewährt wohnung-jetzt.de eine tägliche Kündigungsfrist.
Nach Ablauf der Testphase verlängert sich die Kündigungsfrist auf einen Monat, zum Ende des folgenden Monats. Es wird die monatliche Gebühr gemäß Ziffer 6.6 für den Datenimport erhoben.
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13. |
Schlussbestimmungen
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13.1 |
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
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13.2 |
Zwischen dem Nutzer und wohnung-jetzt.de wird Schriftform vereinbart. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung durch E-Mail.
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13.3 |
Für den E-Mail Kontakt mit wohnung-jetzt.de steht dem Nutzer auf jeder Seite ein Formular unter „Kontakt“ zur Verfügung. Der Nutzer ist verpflichtet, seine jeweils aktuelle E-Mail Adresse in sämtlichen Anzeigen, Formularen, die er im Marktplatz von wohnung-jetzt.de nutzt und in den mit wohnung-jetzt.de verbundenen Marktplätzen nutzt, anzugeben. Dasselbe gilt für die von den Nutzern angegebenen Telefonnummern und Postanschriften, die er in dem Anmeldeformular hinterlegt.
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13.4 |
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Nutzer einschließlich dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem unwirksamen möglichst nahe kommt.
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