Glossary category: Recht

Der Kaufvertrag regelt den Erwerb einer Sache zwischen Käufer und Verkäufer. Der Kaufvertrag besteht nach deutschem Schuldrecht aus zwei übereinstimmenden Willenserklärungen (Angebot und Annahme), durch welche sich der Verkäufer zur Übereignung und Übergabe der Kaufsache und der Käufer zur Bezahlung des Kaufpreises und zur Abnahme der Kaufsache verpflichtet, vgl. § 433 BGB. Der Kaufvertrag ist […]

Der Begriff Konkurs ist gleichbedeutend mit dem Begriff Insolvenz und bedeutet, dass ein Schuldner nicht mehr in der Lage ist, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Umgangssprachlich gleichbedeutend sind die Begriffe „Pleite“ und „Bankrott“.

Wenn ein Grundstückseigentümer überschuldet ist und ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet wird, wird durch die Gläubiger ein Eintrag in das Grundbuch des betroffenen Grundstücks erwirkt mit der Folge, dass der insolvente Grundstückseigentümer das Grundstück nicht weiter veräußern oder belasten kann. Diese Eintragung in Abteilung II des Grundbuchs vermerkt die Eröffnung des Konkurses (Insolvenz) und […]

Die Kündigung ist eine Erklärung darüber, dass man einen Vertrag beenden will. Damit die Kündigung auch wirksam ist, schreibt das Gesetz für viele Verträge vor, dass Die Kündigung schriftlich erklärt werden muss und Der Empfänger, an den sich die Kündigung richtet, sie auch erhalten muss, Der Grund für die Kündigung angegeben werden muss und Der […]

Mit der Kündigung des Mietvertrags teilt eine Mietvertragspartei der anderen Partei mit, dass sie das Mietverhältnis beenden wird. Der Empfänger muss die Kündigung akzeptieren sofern die Kündigung den rechtlichen Vorgaben entspricht, siehe auch § 568 BGB und § 573 BGB: Die Kündigung eines Mietvertrages muss schriftlich erfolgen, Das Kündigungsschreiben muss von dem Verfasser unterschrieben sein, […]

Wer als Mieter eine Wohnung kündigen möchte findet dazu Musterbriefe, die man aus dem Internet downloaden kann. Diese Vorlagen beinhalten eine Musterformulierung. Für Vermieter, die einem Mieter kündigen möchten, sind diese Vorlagen jedoch nicht hilfreich, da Vermieter im Kündigungsschreiben regelmäßig den (gesetzlich zulässigen) Kündigungsgrund angeben müssen. Download Vorlage Kündigungsschreiben: Downloadcenter Kündigungsschreiben Ratgeber Mietvertrag

Wer eine Mietwohnung kündigen will, muss sicherstellen, dass die Kündigung der anderen Mietpartei in schriftlicher Form zugeht. Dazu wird ein Kündigungsschreiben aufgesetzt. Musterbriefe zum Download und weitere Infos rund um die Kündigung einer Mietwohnung Downloadcenter Kündigungsschreiben Ratgeber Mietvertrag

Die Landesbauordnung ist eine verbindliche Richtlinie eines Bundeslandes über die Errichtung von baulichen und anderen Anlagen für das betreffende Gebiet des Bundeslandes. Die Landesbauordnungen der Länder unterscheiden sich jedoch nicht wesentlich voneinander. Sie bestehen aus mehreren Teilen. Im ersten Teil ist geregelt, was als allgemein anerkannte Regeln der Technik gilt, nach denen bauliche Anlagen zu […]

unter einer Leibrente versteht man eine wiederkehrende Leistung, die an den Berechtigten der Leibrente vom Eigentümer eines Grundstücks zu entrichten ist. Die Leibrente ist eine Form der Dienstbarkeit und als solche um Grundbuch eingetragen.

Wenn eine Grundbucheintragung gelöscht wird, wird ein Löschungsvermerk in der betreffenden Abteilung des Grundbuchs eingetragen. Die zu löschende Eintragung wird außerdem rot unterstrichen.

siehe auch Mahnverfahren: Wenn das (Amts-)Gericht auf Antrag des Gläubigers gegen den Schuldner handelt, erläßt es einen Mahnbescheid.

Die Mahnung oder Zahlungserinnerung ist die bestimmte und eindeutige Aufforderung des Gläubigers an den Schuldner, die geschuldete Leistung zu erbringen. Bei einem fälligen Anspruch des Gläubigers ist die Mahnung Voraussetzung für den Verzug des Schuldners (§ 286 BGB). Eine Mahnung wird nach § 286 II BGB dann nicht benötigt, wenn die Parteien oder eine Partei […]

Beim Mahnverfahren beantragt der Gläubiger beim Amtsgericht die Erteilung eines Mahnbescheides gegen den Schuldner. Hierzu gibt es Formdrucke, die der Gläubiger auszufüllen hat. Wenn der Mahnbescheid beim Gericht eingeht, erhält der Gläubier zunächst die Aufforderung, die hierfür anfallenden Gerichtskosten zu zahlen. Nach Bezahlung wird der Mahnbescheid dem Schuldner zugestellt. Legt der Schuldner dagegen keinen Widerspruch […]

In der Immobilienwirtschaft handelt es sich bei einem Makler um einen Vermittler von Verträgen zwischen den Anbietern und Nachfragern am Immobilienmarkt. Der Makler informiert über aktuelle Vertragsmöglichkeiten am Markt, er vermittelt Grundstückskaufverträge, Mietverträge, Pachtverträge oder sonstige Verträge, bei denen der Vertragsgegenstand eine Immobilie ist und er bietet seinen Auftraggebern Beratung an. Im BGB §§ 652 […]

Die Makler- und Bauträgerverordnung, kurz MaBV, beinhaltet strenge Regelungen die den Bauträgervertrag betreffen. Der Bauträgervertrag ist rechtlich betrachtet eine Mischung aus Kaufvertrag und Werkvertrag. Die MaBV regelt die zu leistenden Abschlagszahlungen entsprechend dem aktuellen Bautenstand. Der Bauträger verpflichtet sich, das Objekt entsprechend einer vereinbarten Baubeschreibung zu errichten und sodann an den Kunden/Käufer zu übergeben und […]

Soll ein Makler mit der Vermittlung einer Immobilie betraut werden, wird in der Regel ein Maklervertrag abgeschlossen. Bei der Beauftragung eines Maklers unterscheidet man: – den Alleinauftrag, bei dem ausschließlich ein Makler mit der Vermittlung betraut wird. Der Alleinauftrag sichert dem Makler auch dann seine Provision, wenn die Vermittlung der Immobilie während der Gültigkeit des […]

Der Maklervertrag ist eine privatrechtliche Vereinbarung, bei der sich der Auftraggeber verpflichtet, an den Makler eine Provision dafür zu zahlen, dass dieser ihm einen Kaufvertrag oder den Nachweis zum Abschluss eines Kaufvertrages vermittelt. Im Maklervertrag sollte das zu vermittelnde Objekt und die Vertragslaufzeit benannt sein. Für den Maklervertrag schreibt das Gesetz keine Form vor, er […]

Ein Mangel liegt dann vor, wenn ein Gegenstand eine vertraglich zugesicherte Eigenschaft nicht hat. Ebenso liegt ein Mangel vor, wenn die tatsächliche Ist-Beschaffenheit der Sache von der geschuldeten Soll-Beschaffenheit abweicht. Die Mängelfeststellung und Mängelbeseitigung spielt eine wesentliche Rolle in Werksverträgen in Zusammenhang mit der Abnahme von Werken und der Gewährleistung. Der Auftragnehmer eines Werkes (z.B. […]

Wenn ein Werk einen Mangel aufweist, dann hat der Auftraggeber des Werkes gegenüber dem Auftragnehmer Anspruch auf Mängelbeseitigung. Der Auftragnehmer hat das Werk nachzubessern und dafür Sorge zu tragen, dass es die vertraglich zugesicherten Eigenschaften ausweist. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl, kann der Auftraggeber Schadensersatz fordern und in bestimmten, vom Gesetzgeber geregelten Fällen sogar vom Vertrag […]

Im Wohnungseigentumsgesetz, abgekürzt WEG ist geregelt, wie die Eigentümer eines Wohnhauses Angelegenheiten in Bezug auf ihr Haus regeln können. Prinzipiell treffen sich die Eigentümer in einer vom Hausverwalter einzuberufenden Eigentümerversammlung, bei der über die vorher festgelegten Tagesordnungspunkte Beschlüsse zu fassen sind. Ein Mehrheitsbeschluss kommt dann zustande, wenn die anwesenden und stimmberechtigten Eigentümer mehr als die […]

Die Meldebescheinigung oder einfache Meldebescheinigung ist ein Nachweis über den Wohnsitz und kann auf Verlangen von der örtlichen Gemeinde ausgestellt werden.

Die Meldebestätigung, auch einfache Meldebescheinigung genannt, ist ein Formular, das man auf Verlangen von der Gemeinde anfordern kann. Es dient als Nachweis für den Wohnsitz gegenüber Behörden oder Privatinstitutionen.

Wenn bereits bei Mietvertragsbeginn zwischen den Vertragsparteien vereinbart wird, dass die Höhe der Miete im Zeitablauf geändert werden kann, dann spricht man auch von einer Mietanpassungsklausel bzw. von einer Indexmiete. Im Gegensatz zur Staffelmiete, bei der eine Mietanpassung in Form einer Mieterhöhung an bestimmte Zeitpunkte geknüpft ist, handelt es sich bei der Mietanpassungsklausel um eine […]

Bei der Miete handelt es sich um das Entgelt, welches der Mieter an den Vermieter für die Überlassung der Mietsache zu entrichten hat. In der Regel ist die Mietzahlung durch einen Mietvertrag begründet. Bei der Miete wird unterschieden nach Kaltmiete: monatliches Entgelt für die Nutzung der Wohnung Warmmiete: monatliches Entgelt für die Nutzung der Wohnung […]